MEILENSTEINE - Unsere Anfänge

Für den Anfang ein Rückblick auf den 18. Juni 2001 - Schon damals war die Initiative sehr aktiv. Die Honnefer Volkszeitung (HVZ) berichtete:

Bürgerinitiative für ein lebenswertes Bad Honnef
Im Zweifel Bürgerbegehren: „Entscheiden dann an Stelle unseres Stadtrates"

Demonstration am Mittwoch - Eingabe an den Stadtrat - „Honnef-Süd darf nicht bebaut werden" - „Wollen mehr Lebensqualität"

(Fr.) - Wie groß sind das Misstrauen und der Verdruss der Bevölkerung gegenüber den Bad Honnefer Kommunalpolitikern? Tatsache ist: es gärt. Seit dem Wochenende gibt es in der Stadt eine neue Bürgerinitiative, die sich den Namen „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Bad Honnef" gegeben hat. Ziel: Baustopp, keine Ausweisung von neuen Baugebieten. Und: Androhung eines Bürgerbegehrens, um damit eventuell eine Entmachtung des Stadtrates herbeizuführen.

In der Gründungsversammlung, der zahlreiche Bürger beiwohnten, forderte man zum einen die „Rückgängigmachung aller Beschlüsse, die eine Bebauung des Honnefer Südens vorsehen". Zum anderen wurden die Entscheidungsträger der Stadt Bad Honnef daran erinnert, dass sie ausschließlich dem öffentlichen Wohl verpflichtet seien. Die Verwaltung der Gemeinde müsse nach dem Gesetz durch den Willen der Bürger bestimmt werden. Dies sei in Bad Honnef nicht erkennbar.

„In den vergangenen zehn Jahren hat es hier eine Entwicklung gegeben, die den Belangen der Bürger nicht Rechnung trägt. Offenkundig stehen in Bad Honnef wirtschaftliche Einzelinteressen im Vordergrund", meinten Edgar Oppermann und Heribert Burdick, die beiden Initiatoren der Bürgerinitiative, die nun droht: „Da wir der Überzeugung sind, dass die Mehrheit der Bürger diese Situation so beurteilt wie wir, schließen wir nicht aus, gegebenenfalls mit dem Mittel des formalen Bürgerbegehrens im Sinne der Gemeindeordnung eine Entscheidung an Stelle des Rates herbeizuführen. Das Gesetz sieht dies ausdrücklich vor."

In der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es hierzu: „Die Bürger können beantragen, dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden. Das Bürgerbegehren muss von mindestens zehn vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein."

Allerdings heißt es im Gesetz auch: „Ein Bürgerbegehren ist (unter anderem) dann unzulässig, wenn es sich um die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen handelt."

Auslöser der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung ist der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Bad Honnef. Während die Gemüter von Anliegern bereits hinsichtlich einer möglichen Umwidmung der kleinen Mülheimer Straße in eine Durchgangsstraße erhitzt sind, so fordern hingegen Anrainer der Hauptstraße vor der eigenen Haustüre mehr Ruhe und breitere Bürgersteige, was jedoch nur möglich ist, wenn die Mülheimer Straße zur Landstraße umfunktioniert wird.

Auf dem Plan sind jetzt jedoch auch noch die Bürger, die an der oberen Linzer Straße wohnen. Seit man im Honnefer Süden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein groß angelegtes Gewerbegebiet mit Einkaufszentrum, Aldi, Fast-Food, Bettenmarkt und Media-Markt geschaffen hat, drängelt sich der innerstädtische Verkehr über die Linzer Straße gen Süden.

Die Anwohner: „Wir registrieren einen ständigen Verkehrszuwachs. So kann es nicht weiter gehen! Man kann nicht einfach bauen und sich dann später Gedanken darüber machen, was mit dem damit einhergehenden Verkehr geschieht. Die Verhältnisse sind nicht mehr zumutbar. Wir ersticken!"

Eine Verkehrsplanung, so zeigte man sich in der Bürgerversammlung sicher, gebe es in Bad Honnef überhaupt nicht. Stattdessen werde wie wild gebaut, um damit Einzelinteressen Rechnung zu tragen.

In der nächsten Ratssitzung (Donnerstag, 18 Uhr) will die neu gegründete Bürgerinitiative nun zunächst die Einwohnerfragestunde nutzen, um „an unsere gewählten Vertreter" verschiedene „Bitten" vorzutragen. Wörtlich heißt es:

„1. Im Rahmen der Beratungen über den Verkehrsentwicklungsplan ist zu berücksichtigen, dass der Gutachter auf Grund der prognostizierten Belastung für die Linzer Straße und daran anschließend für die gesamte Stadt den 'k.o.' für eine zusätzliche Wohnbebauung im Honnefer Süden festgestellt hat.

2. Im Hinblick darauf, dass für die Gemeinde die gesetzliche Pflicht besteht, das Wohl der Einwohner zu fördern (§1 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung), ist nach der notwendigen Abwägung der Interessen aller der alternative Vorschlag des Gutachters, die Linzer Straße zu einer interkommunalen Hauptverkehrsstraße mit Höchstbelastung auszubauen, abzulehnen.

3. Der Verkehrsentwicklungsplan sollte nicht als Alibi für weitere Entscheidungen zu Lasten einer gedeihlichen Entwicklung der Stadt verwendet werden, sondern seine kritischen Anmerkungen sollten Anlass zur Bewertung vergangenen Tuns und Anlass zu einem allgemeinpolitischen konzeptionellen Neuanfang sein.

4. Bei einer Neuformulierung (oder besser Erstformulierung) einer Zielvorstellung für die Zukunft der Stadt Bad Honnef sollten folgende Gesichtspunkte tragend sein:

• die Stadt muss den Einwohnern, Bürgern und Gästen Lebensqualität bieten, insbesondere auch eine funktionierende Infrastruktur (Schulen, Kindergärten usw.);

• die Stadt muss sich bei der Gestaltung des Gemeinwohls dem Einfluss finanzieller Einzelinteressen entziehen;

• die Stadt muss sich konsequent für ein einheitliches Bild einer Tagungs- und Erholungsstadt und damit zusammenhängende Aktivitäten entscheiden;

• die Stadt muss Fehlentwicklungen insbesondere im Umweltbereich weit möglichst korrigieren und das verbliebene Natur- und Landschaftserbe erhalten.

5. Die Entscheidungsträger der Stadt sollten in erster Linie den Bedürfnissen der bereits hier lebenden Einwohner und Bürger Rechnung tragen."